Kapitel 1: Klausurtechnik
Kapitel 2: Struktur des öffentlichen Rechts
- Eingriffsverwaltung (8)
- Rechtsgrundlage (8)
- Formelle Rechtmaßigkeit (9)
- Materielle Rechtmaßigkeit (11)
- Anspruchsverwaltung (12)
Kapitel 3: Entwurf einer ausgangsbehördlichen Entscheidung
- Einleitung (13)
- Übersicht: Ausgangsbescheid (14)
- Briefkopf (15)
- Tenor (17)
- Begründung des Verwaltungsaktes (19)
- Rechtsbehelfsbelehrung (23)
- Zeichnung (24)
- Weitere Begleitverfügungen (24)
- Vermerk (24)
- Schlusszeichnung und Kenntnisnahmen (25)
- Kostenentscheidung (25)
- Schlussverfügung (25)
Anlage: Musterentwurf Ausgangsbescheid (Eingriffsverwaltung) (26)
Anlage: Musterentwurf Ausgangsbescheid (Leistungsverwaltung) (29)
Kapitel 4: Entwurf eines Widerspruchsbescheides
- Zustandigkeit der Widerspruchsbehörde (31)
- Zulassigkeit des Widerspruchs (32)
- Verwaltungsrechtliche Streitigkeit (32)
- Statthaftigkeit (32)
- Widerspruchsbefugnis 33
- Form und Frist des Widerspruchs 33
- Beteiligtenfahigkeit 33
- Begründetheit des Widerspruchs 33
- Bescheidtechnik im Widerspruchsverfahren 34
- Briefkopf 34
- Tenor 34
- Begründung des Widerspruchsbescheides 37
- Weitere Verfügungspunkte 40
Anlage: Entwurf Widerspruchsbescheid 42
Anlage: Abhilfebescheid 44
Anlage: Vorlagebeschluss an den Hauptausschuss gemaß Â§ 76 Abs. 4 NKomVG 45
Kapitel 5: Der Verwaltungsprozess
- Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 47
- Grundsätze des Verwaltungsprozesses 47
- Dispositionsmaxime 47
- Untersuchungsgrundsatz 48
- Mündlichkeitsgrundsatz 48
- Grundsatz der Unmittelbarkeit 48
- Beschleunigungsgrundsatz 48
- Rechtliches Gehör 48
- Gang des gerichtlichen Verfahrens 48
- Verwaltungsgerichtliche Klageverfahren und Verfahren im einstweiligen Recchtsschutz
- Anfechtungsklage 51
- Verpflichtungsklage 55
- Fortsetzungsfeststellungsklage 56
- Allgemeine Leistungsklage 57
- Feststellungsklage 58
- Normenkontrollverfahren 59
- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO 59
- Antrag nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO 61
- Vorlaufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO 63
- Rechtsmittelverfahren
- Berufung und Antrag auf Zulassung der Berufung 64
- Beschwerde 65
Kapitel 6: Verwaltungsfachliche Aufgabenstellungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- Die Behörde im Verwaltungsprozess 66
- Vorgehen bei fehlender Erfolgsaussicht 67
- Vorgehen bei einer voraussichtlich erfolgreichen Klage 69
Anlage: Entwurf eines Erwiderungsschriftsatzes 71
Anlage: Entwurf bei Klaglosstellung 72
Kapitel 7: Die Rechtsanwaltsklausur im öffentlichen Recht
- Darlegung des Mandantenbegehrens 73
- Gutachten 74
- Prozesstaktische Überlegungen 75
- Ein Vorgehen hat Aussicht auf Erfolg 75
- Ein Vorgehen hat keine Aussicht auf Erfolg 76
- Praktischer Teil 77
- Schriftsatz an ein Gericht 77
- Anlage: Klageschrift mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz 80
- Anlage: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO………………82
- Erhebung eines Widerspruchs 83
Anlage: Widerspruchsschreiben 84 - Mandantenschreiben 85
- Anlage: Mandantenschreiben 86
Kapitel 8: Aktenvortrag im öffentlichen Recht
Anlage: Beispielformulierungen Aktenvortrag 90
Kapitel 9: Gefahrenabwehrrecht
- Rechtsschutz gegen eine Gefahrenabwehrverfügung 92
- Rechtsweg 92
- Prüfungsschema: Rechtmaßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung 92
- Rechtsgrundlage 93
- Formelle Rechtmaßigkeit 93
- Materielle Rechtmaßigkeit 94
- Besonderheiten bei Standardmaßnahmen 96
- Rechtsschutz gegen Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung 98
- Rechtsschutz im gestreckten Verfahren 100
- Rechtsschutz beim Sofortvollzug 101
- Rechtsschutz gegen die Androhung eines Zwangsmittels 102
- Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid 103
- Rechtsschutz bei einer Gefahrenabwehrverordnung 105
Kapitel 10: Versammlungsrecht
- Anwendungsbereich 107
- Versammlungen unter freiem Himmel 108
- Rechtsschutz gegen eine Beschrankung oder ein Verbot der Versammlung 108
- Maßnahmen gegen einzelne Versammlungsteilnehmer 110
- Versammlungen in geschlossenen Raumen 110
Kapitel 11: Waffenrecht
- Rechtsschutz gegen die Versagung einer Erlaubnis 111
- Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Erlaubnis 111
- Anordnung eines waffenrechtlichen Besitzverbotes 113
Kapitel 12: Pass- und Ausweisrecht
- Versagung, Beschrankung und Entziehung 114
- Untersagung der Ausreise 115
- Rechtsschutz 115
Kapitel 13: Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht
- Straßenrecht 116
- Widmung 116
- Gemeingebrauch und Sondernutzung 117
- Straßenbezeichnungen und Hausnummern 119
- Straßenverkehrsrecht 120
- Entziehung der Fahrerlaubnis 120
- Untersagen des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge 123
- Fahrtenbuchpflicht 123
- Rechtsschutz in Bezug auf Verkehrszeichen 123
- Ausnahmegenehmigungen 124
Kapitel 14: Kommunalrecht
- Kommunale Selbstverwaltung 125
- Kommunaler Aufbau 127
- Eigener und übertragener Wirkungskreis 128
- Verordnungen und Satzungen 129
- Rechtmaßigkeit von Satzungen 131
- Innere Struktur der Kommunen 132
- Außenvertretung der Kommunen 132
- Verfassung der Kommunen 133
- Hauptverwaltungsbeamter (Bürgermeister oder Landrat) 133
- Hauptausschuss (Verwaltungs- oder Kreisausschuss) 135
- Die Vertretung und die Stellung der Abgeordneten 137
- Weitere Ausschüsse der Vertretung 139
- Rechte der Einwohner 140
- Kommunalverfassungsstreitverfahren 142
- Kommunalaufsicht 143
- Kommunalaufsichtliche Prüfung einer Entscheidung im eigenen Wirkungskreis 144
- Recht der öffentlichen Sachen 145
Kapitel 15: Raumordnung und Landesplanung
Kapitel 16: Baurecht
- Bauplanungsrecht 149
- Bauordnungsrecht 152
- Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung 154
- Prüfung einer bauaufsichtlichen Verfügung 155
- Widerspruchsverfahren und Nachbarschutz im Baurecht 157
Kapitel 17: Gewerberecht
- Erlaubnistatbestande der Gewerbeordnung 159
- Stehendes Gewerbe 159
- Reisegewerbe 159
- Marktverkehr 160
- Überblick zur Gewerbeüberwachung 162
Kapitel 18: Gaststattenrecht
Kapitel 19: Handwerksordnung
Kapitel 20: Kurzdarstellung Planfeststellungsrecht und Umweltvertraglichkeitsprüfung
- Rechtswirkungen eines Planfeststellungsverfahrens 168
- Schaubild eines Planfeststellungsverfahrens 170
- Umweltvertraglichkeitsprüfung 171
Kapitel 21: Immissionsschutz
- Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 171
- Rechtsschutz gegen nachtragliche Anordnungen 172
- Rechtsschutz bei Drittbetroffenheit 172
Kapitel 22: Kreislaufwirtschaftsrecht
- Überblick 177
- Rechtsschutz gegen eine abfallrechtliche Verfügung 178
- Rechtsschutz gegen eine gewerbliche Abfallsammlung 179
Kapitel 23: Bodenschutzrecht
- Überblick 180
- Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung zur Gefahrenerforschung 181
Kapitel 24: Wasser- und Naturschutzrecht
- Fachplanungsinstrumente 182
- Besonderheiten im Wasserrecht 178
- Überblick 183
- Rechtsschutz gegen die Versagung einer Erlaubnis nach § 15 NWG 184
- Abwasserbeseitigung 185
- Rechtsschutz gegen eine wasserrechtliche Verfügung 185
- Besonderheiten im Naturschutzrecht 185
- Überblick 185
- Eingriffsregelung 186
- Rechtsschutz gegen behördliche Verfügungen; Genehmigungstatbestande 187
- Verbandsklagerecht 188
Kapitel 25: Öffentliches Dienstrecht
- Gesetzliche Grundlagen 189
- Begründung des Beamtenverhaltnisses 190
- Rechte und Pflichten 190
- Rechtsschutz gegen dienstliche Anordnungen 192
- Konkurrentenstreit 194
- Disziplinarrecht 195
Kapitel 26: Aufenthaltsrecht
- Rechtsschutz gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels 198
- Statthafte Klage- und Antragsart 198
- Aufenthaltstitel 198
- Formelle Erteilungsvorausetzungen 199
- Materielle Erteilungsvoraussetzungen 199
- Aufhebung des Aufenthaltstitels 200
- Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen 200
- Rechtsschutz gegen die Ausweisung 200
- Rechtsschutz gegen die Abschiebung 201
Kapitel 27: Schulrecht
- Einleitung 202
- Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen 203
- Schulpflicht und Ausnahmen vom Schulbezirk 204
- Hausverbot 204
- Schülerbeförderung 204
Kapitel 28: Subventions-/Zuwendungsrecht
- Versagung einer Subvention 205
- Rückforderung einer Subvention 206
- Konkurrentenklage 207
Kapitel 29: Europarecht
- Die Organe der EU 208
- Primares und sekundares Gemeinschaftsrecht 209
- Staatliche Beihilfen 212
Kapitel 30: Staatshaftungsrecht
- Folgenbeseitigung 213
- Unterlassung 214
- Amtshaftung 215
- Öffentlich-rechtliche Geschaftsführung ohne Auftrag (GoA) 216